Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Belegify

Stand: 30. April 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter

Anbieter der Software-as-a-Service-Anwendung „Belegify" (nachfolgend „Belegify" oder „Dienst") ist die

Comms Connect GmbH Tal 30, 80331 München, Deutschland E-Mail: hi@belegify.app Telefon: +49 89 4522 1556 Geschäftsführer: Rainer Roloff Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 295951 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE451966748 Webseite: https://belegify.app Verantwortlicher i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV: Rainer Roloff (Anschrift wie oben)

(Nachfolgend „wir" oder „Anbieter".)

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde") über die Nutzung von Belegify – unabhängig vom Zugangskanal (Web-PWA unter belegify.app, Telegram-Bot @Belegify_Bot, E-Mail-Inbox).

1.3 Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

1.4 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Funktionsumfang

Belegify ist eine cloudbasierte Anwendung zur Digitalisierung, KI-gestützten Auswertung und revisionssicheren Aufbereitung von Belegen. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

Erfassung von Belegen per Foto, Sprachaufnahme oder E-Mail-Weiterleitung;
automatische Texterkennung (OCR) sowie KI-gestützte Extraktion strukturierter Belegdaten (Datum, Betrag, Steuersätze, Lieferant, Bewirtungsteilnehmer u.ä.);
Erzeugung normierter PDF-Dokumente, die für die Weitergabe an Steuerberatungen bzw. das DATEV-Belegmail-Verfahren vorbereitet sind;
Versand der erzeugten Belegdokumente an eine vom Kunden konfigurierte DATEV-Belegmail-Adresse oder an eine andere vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse;
revisionssichere Speicherung der Originaldatei einschließlich kryptografischer Hashwerte (SHA-256) sowie zugehöriger Metadaten gemäß den Anforderungen der GoBD und § 147 AO über einen Zeitraum von zehn (10) Jahren.

2.2 Konkretisierung der Leistung nach Tarif

Der konkrete Leistungsumfang (insbesondere Beleganzahl, Anzahl Mandanten, Anzahl Nutzerkonten, KI-Modelle, Supportumfang) ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß Ziffer 5.

2.3 Belegify ist keine Steuerberatung

Belegify erbringt keine Steuerberatung, Buchführungs- oder Rechtsdienstleistungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Der Dienst stellt lediglich eine technische Hilfestellung zur Vorbereitung der Buchhaltung bereit. Die steuerliche Würdigung, die ordnungsgemäße Verbuchung und die Einreichung gegenüber den Finanzbehörden obliegen ausschließlich dem Kunden bzw. der von ihm beauftragten Steuerberatung.

2.4 KI- und OCR-Genauigkeit

Die durch KI- und OCR-Verfahren extrahierten Daten können Fehler enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, die extrahierten Daten vor Weiterverwendung – insbesondere vor Übermittlung an Finanzbehörden oder die Steuerberatung – auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Eine Garantie für die fehlerfreie Extraktion wird nicht übernommen.

3. Vertragsschluss

3.1 Anmeldung

Der Vertrag über die Nutzung von Belegify kommt durch Registrierung in der Web-PWA unter https://belegify.app, durch Aktivierung des Telegram-Bots @Belegify_Bot oder durch erstmalige Nutzung einer dem Kunden zugewiesenen Belegify-E-Mail-Inbox zustande. Im Rahmen der Registrierung sind die geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

3.2 Bestellprozess für kostenpflichtige Tarife

Die Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs erfolgt über den in der Anwendung integrierten Checkout-Prozess unseres Zahlungsdienstleisters Stripe. Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte:

Auswahl des gewünschten Tarifs und Abrechnungszyklus;
Eingabe der Rechnungs- und Zahlungsdaten im Stripe-Checkout;
Prüfung und Bestätigung der Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" (oder eine vergleichbare eindeutige Beschriftung).

Mit Klick auf diese Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung des Anbieters per E-Mail bzw. mit Bereitstellung des kostenpflichtigen Leistungsumfangs zustande.

3.3 Vertragssprache und Speicherung

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB sowie individuelle Bestelldaten) wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde erhält die Bestelldaten zusätzlich per E-Mail.

4. Verfügbarkeit und Wartung

4.1 Service-Level

Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an („best effort"). Geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Drittanbieter-Ausfällen (insbesondere Hosting, Datenbank, KI-/OCR-Dienste) oder anderen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

4.2 Geplante Wartung

Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in verkehrsschwache Zeiten gelegt und – bei voraussichtlichen Ausfallzeiten von mehr als 30 Minuten – mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder In-App-Hinweis angekündigt.

4.3 Kein Anspruch bei höherer Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Energieausfälle, Streiks, Pandemien, Cyber-Angriffe Dritter) ist der Anbieter für die Dauer dieser Ereignisse von seinen Leistungspflichten befreit; Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.

5. Preise, Zahlung und Preisanpassung

5.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Anwendung ausgewiesenen Preise. Die zum Zeitpunkt der Erstfassung dieser AGB geltenden Tarife sind:

B2C – Bruttopreise inkl. 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer:

Solo Free: 0,00 € / Monat
Solo Pro: 9,99 € / Monat
Solo Unlimited: 19,99 € / Monat

B2B – Nettopreise zzgl. jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19 %):

Team Starter: 59,00 € / Monat
Team Pro: 99,00 € / Monat
Team Growth: 199,00 € / Monat
Kanzlei Starter: 149,00 € / Monat
Kanzlei Pro: 399,00 € / Monat
Enterprise: ab 499,00 € / Monat (individuelle Konditionen)

5.2 Abrechnungszyklus und Zahlung

Die Abrechnung erfolgt – je nach gewähltem Plan – im Voraus monatlich oder jährlich. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Akzeptierte Zahlungsmittel sind insbesondere SEPA-Lastschrift sowie gängige Kredit- und Debitkarten. Der Kunde ist verpflichtet, ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen und für ausreichende Deckung zu sorgen.

5.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis der Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Sperre unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

5.4 Automatische Verlängerung

Sofern der Kunde nicht ordnungsgemäß kündigt (vgl. Ziffer 6), verlängert sich der jeweilige Tarif jeweils automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum derselben Länge.

5.5 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Verträge mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse. Erhöht der Anbieter den Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Preiserhöhung zu; macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preisanpassung als angenommen. Auf das Sonderkündigungsrecht wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Mindestlaufzeit

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit eines kostenpflichtigen Tarifs einen (1) Monat (Monatsplan) bzw. zwölf (12) Monate (Jahresplan).

6.2 Ordentliche Kündigung

Monatsplan: Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.
Jahresplan: Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Jahresabrechnungszeitraums gekündigt werden.
Free-Tarif: Der Free-Tarif kann jederzeit fristlos durch Löschung des Kontos beendet werden.

Die Kündigung kann in Textform per E-Mail an hi@belegify.app oder über die in der Anwendung bereitgestellte Kündigungsfunktion erklärt werden. Für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr gilt zudem die gesetzliche Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB).

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6.4 Datenexport nach Vertragsende

Nach Wirksamwerden der Kündigung stellt der Anbieter die im Konto gespeicherten Belegdaten in maschinenlesbarem Format (PDF und CSV/JSON-Export) für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Konto- und Profildaten gelöscht. Belege, die der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO unterliegen, werden in einem revisionssicheren Archiv gemäß Ziffer 9 für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (zehn Jahre) weiter aufbewahrt; eine aktive Bearbeitung ist insoweit nicht mehr möglich.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Comms Connect GmbH, Tal 30, 80331 München, E-Mail: hi@belegify.app, Telefon: +49 89 4522 1556

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können Ihr Widerrufsrecht außerdem über unsere Online-Widerrufsfunktion ausüben, die Ihnen während der Widerrufsfrist in Ihrem Konto (Schaltfläche „Vertrag widerrufen") sowie unter https://app.belegify.app/widerruf zur Verfügung steht. Nach Betätigung der Schaltfläche „Widerruf bestätigen" senden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs Ihres Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) zu.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht erlischt.

Der Anbieter weist hierauf im Bestellprozess gesondert hin und holt eine entsprechende Erklärung ein.

7.3 Muster-Widerrufsformular

An: Comms Connect GmbH, Tal 30, 80331 München, hi@belegify.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Pflichten und Mitwirkung des Nutzers

8.1 Korrekte Daten

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten – insbesondere Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Zahlungsmittel – wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und Änderungen unverzüglich in der Anwendung zu aktualisieren.

8.2 Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter, Magic-Link-Tokens, Telegram-Verknüpfungen) geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf einen Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

8.3 Zulässige Inhalte

Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Belege und Inhalte zu erfassen, zu denen er berechtigt ist und die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist die Erfassung von Belegen verboten,

die rechtswidrige, irreführende, gefälschte oder manipulierte Geschäftsvorgänge dokumentieren,
die personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage enthalten,
die urheber-, marken- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Inhalte ohne erforderliche Berechtigung enthalten.

8.4 Eigenverantwortung Steuern und Buchhaltung

Die rechtskonforme Verbuchung und steuerliche Würdigung der Belege liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden bzw. seiner Steuerberatung. Belegify dient als technisches Hilfsmittel und ersetzt keine fachkundige Prüfung.

9. GoBD / § 147 AO – Verfahrensdokumentation

Belegify unterstützt die Anforderungen der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sowie der Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO durch:

unveränderbare Speicherung der Originaldateien (Bilder, Audios, eingehende E-Mails) sowie ihrer Verarbeitungsergebnisse („Immutable Originals");
Erzeugung kryptografischer Hashwerte (SHA-256) zum Nachweis der Unveränderbarkeit;
Aufbewahrung über zehn (10) Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem der Beleg in Belegify erfasst wurde, gemäß § 147 Abs. 3 AO.

Der Kunde ist verpflichtet, eine eigene Verfahrensdokumentation im Sinne der GoBD zu führen, in der die Nutzung von Belegify als Vor- bzw. Nebensystem zur Buchhaltung beschrieben wird. Belegify stellt hierzu auf Anfrage eine Vorlagen-Verfahrensdokumentation als Hilfestellung bereit; eine Gewähr für deren Eignung im Einzelfall wird nicht übernommen.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB für Verbraucherverträge über digitale Produkte. Der Anbieter sichert eine Beschaffenheit der Software entsprechend der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem Stand der Technik zu.

10.2 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – sog. Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.3 Datenverlust

Bei Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen von Ziffer 10.2 nur für denjenigen Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden notwendig gewesen wäre. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der Datenverlust auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen ist.

10.4 Keine Garantie für KI-Ergebnisse

Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der durch KI- und OCR-Verfahren erzeugten Daten ist im Rahmen von Ziffer 10.2 ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse selbst zu prüfen (vgl. Ziffer 2.4).

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://belegify.app/datenschutz.

Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. Bewirtungsteilnehmer, Geschäftspartner) in Belegify verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Die Mustervorlage des AVV ist abrufbar unter https://belegify.app/avv.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um sie an Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Anpassungen des Leistungsumfangs anzupassen, ohne dass dadurch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

12.2 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Einschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

12.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.

12.5 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.6 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

12.7 Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

Stand: 30. April 2026

Diese Fassung ist als Erstfassung verfasst. Eine anwaltliche Schlussprüfung wird empfohlen.